Ihr Politwahnsinn muss aufhören!

„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, erklärte Außenminister Sebastian Kurz im März in Malta. Er warf NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, „Partner von Schleppern“ zu sein. Michael Kühnel-Rouchouze antwortet Kurz.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich war als Arzt auf einem Schiff vor der libyschen Küste und wir konnten in zwei Wochen über 1.100 Menschen retten, die auf hoher See ertrunken wären. Mich indirekt der Schlepperei zu bezichtigen, finde ich dreist. In Ihren Augen mag der Einsatz „ein Akt der Barbarei“ sein. In meinen Augen war es ein Zeichen der Nächstenliebe.

Meine KollegInnen beim Roten Kreuz und von anderen NGOs haben die Aufgabe übernommen, Menschen zu retten. Eigentlich habe ich ja gar keine große Lust, mein Leben bei Einsätzen zu riskieren. Aber leider haben Sie und andere PolitikerInnen es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, eine humane Lösung für das Flüchtlingsdrama zu finden. Sie haben jahrelang dabei zugesehen, wie sich im Nahen Osten die Lage immer mehr zuspitzte. Alle gaben sich überrascht, dass nun „plötzlich“ Menschen vor Krieg, Folter und Verfolgung flohen.

Im Sommer 2015 kamen viele Flüchtlinge in Österreich an. Die Politik hat sich damals durch Untätigkeit ausgezeichnet und Chaos verbreitet. Zuletzt besaß sie noch die Dreistigkeit, die Spenden für die Hilfsorganisationen von den Förderungen abzuziehen. Ich denke, dass ohne NGOs das gesamte Asyl-System zusammengebrochen wäre.

Leid mitten in der EU. Die Politik war vergangenes Jahr stolz darauf, die Balkanroute geschlossen zu haben. Anstatt mit der EU und anderen nach sinnvollen Lösungen zu suchen, haben Sie mitten in der EU, etwa auf den Inseln Lesbos oder Idomeni, auf der Flüchtlinge strandeten, Leid verursacht. Leid, das ich in vielen Auslandseinsätzen zuvor noch nicht gesehen habe.

Die Menschen waren zudem gezwungen, andere Möglichkeiten zu suchen und haben eine gefährlichere, tödlichere Route gefunden: den Weg von Libyen aus über das Mittelmeer.

Tausende starben – aber nicht, weil NGOs sie retten, sondern weil Sie und Ihre KollegInnen seit mehr als zwei Jahren versagen; versagen darin, einerseits Lösungen in den betreffenden Ländern und andererseits ein humanes und gerechtes Verteilungsmuster für Flüchtlinge in der EU zu finden.

Welche Wahl würden Sie treffen? Sich weiter in Libyen foltern zu lassen, oder zurück in den Irak oder Syrien zu gehen, um dort „Krieg zu spielen“? Oder wählen Sie Tor 3, das eine geringe Überlebenschance verspricht, mit dem Risiko, im Meer zu ertrinken?

Ich korrigiere daher Ihre Aussage: Ihr Politwahnsinn muss aufhören!

Stichwort Sicherheit. Versuchen Sie, den Menschen, die sie gewählt haben, zu dienen. Ich weiß, dass es populär ist, mit Ängsten zu spielen. Sie schaffen dies mittlerweile schon fast so gut wie rechte Parteien. Ob das erstrebenswert ist, wage ich zu bezweifeln.

Ich verstehe, dass Menschen in Bezug auf Migration nach Europa Angst haben – und nehme diese Sorgen ernst. Aber: Wieviele Flüchtlinge müssen im Mittelmeer sterben, bevor Sie, Herr Außenminister, sagen: Wir in Europa sind jetzt sicher?

Klar, der Platz und die Ressourcen in Österreich und in Europa sind beschränkt. Meine Aufgabe ist es, Leben zu retten. Ihre wäre es eigentlich, dem Volk zu helfen, die Menschen zu schützen – dazu gehören aber auch die Geflüchteten. Ob dies durch die mutwillig in Kauf genommenen Todesfälle am Mittelmeer erreicht wird, bezweifle ich. Ob dies durch Zynismus, wie durch die Aussagen, die Sie auf Malta trafen, erreicht wird, bezweifle ich ebenfalls.

Handeln wir aus Liebe zum Menschen, und auch aus großem Respekt vor dem Leben!

Ihr Michael Kühnel-Rouchouze

Michael Kühnel-Rouchouze ist Arzt und war für das Rote Kreuz u.a. in Griechenland und im Mittelmeer im Einsatz.